Herzlich willkommen auf der

Internetpräsenz der AfD Wolfsburg!

 

Helfen Sie mit, Wolfsburg blau zu machen!

 

Wir suchen Kandidaten für die AfD für die anstehenden Kommunalwahlen im September 2026!

 

Werden Sie Kandidat für die AfD für einen der 16 Ortsräte!

 

Ob in:

- Almke/ Neindorf

- Barnstorf/ Nordsteimke

- Brackstedt/ Velstove/ Warmenau

- Detmerode

- Ehmen/ Mörse

- Fallersleben/ Sülfeld

- Hattorf/ Heiligendorf

- Hehlingen

- Kästorf/ Sandkamp

- Mitte-West

- Neuhaus/ Reislingen

- Nordstadt

- Stadtmitte

- Vorsfelde

- Wendschott

- oder Westhagen

wir brauchen Bürger, die sich für ihren Ortsteil und ihre Stadt einbringen!

Wir haben in Wolfsburg in den vergangenen Jahren oft sehr gute Ergebnisse bei den Wahlen eingefahren und lagen immer im oberen Bereich verglichen mit den anderen Kreisverbänden in Niedersachsen.

 

Wenn wir Ergebnisse, wie bei der Bundestagswahl im Februar auch für September nächsten Jahres erwarten dürfen (wir hatten rund 22 Prozent!), dann wären wir eine starke Fraktion in allen Ortsräten und wir würden uns im Rat der Stadt glatt mehr als verdreifachen (wir hatten bei den letzten Kommunalwahlen 2021 6%)!

 

So sehr uns diese guten Aussichten auch freuen lassen sollten, so bereitet es uns auch Sorge!

Obwohl unser Kreisverband in den letzten Jahren beständig gewachsen ist, hätten wir aus heutiger Sicht echte Probleme, alle uns nach der Wahl zustehenden Sitze auch zu besetzen!

 

Gedankenexperiment: Unser stärkstes Ergebnis hatten wir mit über 42 Prozent in Westhagen!

Derzeit besteht der Ortsrat aus stimmberechtigten 15 Mitgliedern (plus die beratenden Bürger). 6 CDU, 5 SPD, 2 PUG, 1 Linkspartei, 1 FDP.

Nach unserem Wahlergebnis hätten wir 6,3 Sitze zu besetzen. Wir wären stärkste Kraft im Ortsrat!

Die AfD hätte derzeit aber keine 6 Mitglieder, die für diese Liste kandidieren würden. Und in den anderen Ortsräten würde es wohl ähnlich aussehen.

Ergebnis: Die Sitze blieben unbesetzt und das Gremium würde sich entsprechend verkleinern.

 

Die Mandate würden trotz einem guten Wahlergebnis verfallen!

Das müssen wir verhindern!

 

Jede Stimme sollte auch zu einem entsprechenden Echo in der jeweiligen Vertretung führen!

 

Darum: Nicht nur die AfD wählen, auch zu uns kommen! Mitmachen! Sich aufstellen lassen! Oder am Besten gleich Mitglied werden! (https://www.afd.de/mitglied-werden/)

 

Derzeit bilden wir unsere potentiellen Kandidaten in zahlreichen Seminaren aus. Grundlagen der Kommunalpolitik, Grundlagen der Rhetorik, Baurecht, usw.

 

Die ehrenamtliche Tätigkeit in den Ortsräten wird von uns mit begleitet, wir machen Fraktionssitzungen und Abende für den Austausch. Niemand wird von uns ins kalte Wasser geschmissen!

Der zeitliche Aufwand hält sich- verglichen mit der Ratsarbeit- in Grenzen und ist für Ehrenamtliche gut zu bewältigen.

Für Sitzungen wird von der Stadt eine Aufwandsentschädigung nach Entschädigungssatzung gezahlt.

 

Wenn Sie Interesse haben, dann melden Sie sich bei uns!

 

Wir brauchen Sie!

 

Kreisverband Wolfsburg der AfD

Vorsitzender Thomas Schlick

Co AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

Goethestraße 46

38440 Wolfsburg

E-Mail: thomas.schlick@afd-kreis-wolfsburg.de

Telefon: 01755994689

 

Die Kanäle der AfD Wolfsburg im Überblick:

Homepage: www.afd-kreis-wolfsburg.de

Facebook: https://www.facebook.com/AfDWolfsburg/

X: https://x.com/Wolfsburg_AfD

Instagram: https://www.instagram.com/p/Bx2ceQiI5no/

VK: https://vk.com/club176352058

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Meine Kanäle im Überblick:

E-Mail: thomas.schlick@afd-kreis-wolfsburg.de,

Homepage: https://thomas-schlick-wolfsburg.de

Facebook: https://facebook.com/thomas.schlick.900

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Youtube: https://www.youtube.com/@schlickwolfsburg2648

abgeordnetenwatch: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-schlick


AfD-Fraktion gibt Positionspapier zur Zwei-Wachen-Strategie heraus:

PRESSEMITTEILUNG -

 

AfD-Fraktion fordert Umsetzung der Zwei-Wachen-Strategie für die Berufsfeuerwehr Wolfsburg

 

Wolfsburg, 26. September 2025 – Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg spricht sich entschieden für den Bau einer zweiten Wache der Berufsfeuerwehr aus und fordert die anderen Fraktionen auf, die fachlichen Empfehlungen aus dem einjährigen Workshopprozess ernst zu nehmen.

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang vor kurzfristigen Haushaltsüberlegungen haben“, erklärt der Sprecher der Fraktion, Thomas Schlick.

„In mehreren Stadtteilen – darunter Westhagen und Detmerode – bestehen seit Jahren strukturelle Probleme bei der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen. Das wurde im Rahmen eines intensiven Analyseprozesses deutlich.“

Bereits 2019 hatte der Rat mit breiter Mehrheit beschlossen, die ursprüngliche Ein-Wachen-Strategie aufzugeben und stattdessen eine Zwei-Wachen-Strategie zu verfolgen. Die neue Hauptwache an der Dieselstraße soll im März 2026 in Betrieb gehen. Die zweite Wache ist bislang jedoch nicht freigegeben – obwohl sie laut Fachleuten notwendig ist, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr in allen Stadtteilen sicherzustellen.

Die AfD-Fraktion kritisiert, dass ausgerechnet beim Thema Brandschutz nun Einsparungen angestrebt werden. „Die Feuerwehr ist keine politische Spielwiese. Wer hier spart, riskiert im Ernstfall Menschenleben“! Auch der Ausbau der Freiwilligen Feuerwehr könne die strukturellen Defizite nicht vollständig kompensieren, da die ständige Einsatzbereitschaft auf ehrenamtlichem Engagement beruhe.

Die Fraktion fordert daher eine zügige Umsetzung der Zwei-Wachen-Strategie und bietet an, konstruktiv an einer tragfähigen Finanzierungslösung mitzuwirken. „Brandschutz ist Daseinsvorsorge. Wolfsburg darf hier nicht hinter anderen Großstädten zurückfallen!“

 

Kontakt: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg [thomas.schlick@afd-kreis-wolfsburg.de]

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Pressemitteilung zum Positionspapier zweite Wache
PM zweite Wache25 09 26.pdf
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Positionspapier der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg zum Thema Zwei-Wachen-Strategie/ Nebenwache der Berufsfeuerwehr:

 

1. Ausgangslage

Seit 2012 ist bekannt, dass die Berufsfeuerwehr einen Neubau der Wache benötigt. Dieser befindet sich inzwischen im Endausbau und soll im März 2026 in Betrieb genommen werden. Das ursprüngliche Konzept einer Ein-Wachen-Strategie hat sich dabei im Prozess der Planung gewandelt. Die aktualisierten Betrachtungen mündeten schließlich in der Festlegung des Rates mit Beschluss der Vorlage V2019/1122.

„1. Die bisherigen Planungen zum Neubau der Feuerwache aus dem Jahr 2012 („Ein-Wachen-Strategie“) werden nicht weiterverfolgt.“

„2. Die weiteren Planungen zum Neubau der Feuerwache werden, unter Berücksichtigung der aktuellen und künftigen Rahmenbedingungen (Stadt- und Einsatzentwicklung), mit dem Ziel einer „Zwei-Wachen-Strategie“ neu aufgesetzt.“

Grund dafür war:

„Vor dem Hintergrund, dass eine „Ein-Wachen-Strategie“ die Einhaltung der Hilfsfristen zukünftig nicht mehr sicherstellen kann, aber auch aus finanzwirtschaftlichen Erwägungen“.

Die AfD-Fraktion unterstützte die Vorlage ebenso, wie die folgende Objektvorlage V 2021/1687 - Umsetzung der Zwei-Wachen-Strategie der Berufsfeuerwehr, Neubau der Hauptwache an der Dieselstraße 26.

Die 2-Wachen-Strategie beinhaltete von Anfang an, dass einige Funktionen nicht an der Hauptwache in der Dieselstraße vorgehalten werden sollen. Redundanzleitstelle, Schlauchwesen/ Schlauchwaschanlage, Feuerlöschwesen, Bekleidungskammer, Werkstätten Rettungsdienst, Desinfektion Rettungsdienst, Katastrophenschutzlager usw. waren beim Überarbeiteten, kostenverschlankten Entwurf der Hauptwache nicht mehr vorgesehen und sollten an den Standort der nebenwache ausgelagert werden. Auch das Gelände für die Ausbildung- welches derzeit in der Borsigstraße aus Ausweichlösung angemietet ist- sollte dorthin ausgelagert werden.

Bis dahin war das Konsens und die Sinnhaftigkeit wurde nicht angezweifelt- wenn auch die Kosten von einigen Fraktionen angemahnt wurden- auch von der AfD-Fraktion.

 

2. Politische Kehrtwende in 2023:

Obwohl die Zwei-Wachen-Strategie über Jahre hinweg als fachlich sinnvoll galt und in mehreren Ratsvorlagen verankert wurde (z. B. V2021/1687), kam es 2023 zu einem politischen Kurswechsel. Vertreter mehrerer Fraktionen – darunter FDP, Grüne, Volt und PUG – beantragten, den Bau der zweiten Wache nicht weiterzuverfolgen (A2023/0156). Als Begründung wurden finanzielle Engpässe im städtischen Haushalt angeführt.

Auch der Ortsrat Hattorf-Heiligendorf sprach sich gegen die Fortführung der Planungen aus und beantragte die Streichung von Planungsgeldern im Haushalt 2023. In der Folge wurde ein einjähriger Workshopprozess initiiert, in dem Fachleute aus Feuerwehr, Verwaltung, Katastrophenschutz und Politik gemeinsam die strategische Ausrichtung des Brandschutzes in Wolfsburg diskutierten.

 

3. Fachliche Bewertung

Im Rahmen dieses Workshops wurden die Herausforderungen der Schutzzielerreichung in Wolfsburg intensiv ein Jahr lang analysiert.

Fachliche Standards wie die Empfehlungen der AGBF-Bund und die Vorgaben des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (§ 2 NBrandSchG) bildeten die Grundlage. Demnach gilt:

• Mindestens 10 Funktionen sollen innerhalb von 8 Minuten vor Ort sein (Schutzziel 1).

• Weitere 6 Funktionen (insgesamt 16) innerhalb von 13 Minuten (Schutzziel 2).

• Der Zielerreichungsgrad soll mindestens 90 % betragen.

Diese Empfehlungen stellen den derzeitigen „Stand der Technik“ dar!

In § 2 NBrandSchG heißt es: Die Gemeinden haben eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und Einzusetzen“ (Seite 2).

„Die Leistungsfähigkeit wird durch die hinreichend häufige Erfüllung des Schutzzieles quantifiziert“

„Unter dem Erreichungsgrad wird der prozentuale Anteil an den Einsätzen verstanden, bei dem die Zielgrößen „Hilfsfrist“ und „Funktionsstärke“ eingehalten werden.“ Die Einhaltung dieser Schutzziele ist das Qualitätssiegel einer jeden Feuerwehr und ein Zeugnis ihrer Leistungsfähigkeit. Hält der städtische Brandschutz diese Zeiten nicht ein, so kann man ihn nach heutigen Maßstäben auch nicht als leistungsfähig bezeichnen!

In mehreren Stadtteilen – darunter besonders in Westhagen, Detmerode und das Gewerbegebiet Heinenkamp, aber auch in Ehmen, Mörse, Fallersleben und Sülfeld - bestehen laut interner Analysen strukturelle Schwierigkeiten bei der Einhaltung dieser Vorgaben. Diese Problematik wurde im Workshopprozess ausführlich thematisiert.

Die AfD-Fraktion zog daraus die Erkenntnis, dass es zu einer spürbaren Verbesserung der Situation der Einhaltung der Schutzziele erst kommen wird, wenn eine zweite Wache für die Berufsfeuerwehr im süd-westlichen Bereich der Stadt gebaut wird!

Nach unserer Einschätzung kann die Hilfsfrist in diesen Bereichen nicht durch eine Freiwillige Feuerwehr dauerhaft gewährleistet werden!

 

4. Bewertung der politischen Entscheidung

Trotz der intensiven fachlichen Beratung und der bekannten Herausforderungen haben sich Teile der Politik gegen die Umsetzung einer zweiten Wache ausgesprochen und setzen stattdessen auf den Ausbau der Freiwilligen Feuerwehr. Dabei ist zu bedenken:

• Die ständige Einsatzbereitschaft der FF beruht auf Ehrenamt – eine langfristige Garantie dafür ist nicht gegeben.

• Ehrenamtliche müssen sich im Gerätehaus sammeln und umziehen, was wertvolle Minuten kostet.

• Die strukturellen Defizite in der Erreichbarkeit bestimmter Stadtteile bleiben voraussichtlich auch nach ergreifen einiger gegensteuernden Maßnahmen bestehen.

Es ist auffällig, dass ausgerechnet beim Thema Brandschutz – einem zentralen Bereich der öffentlichen Sicherheit – finanzielle Einsparungen angestrebt werden, obwohl die Stadt Wolfsburg in anderen Bereichen weiterhin hohe Ausgaben tätigt. Als Gründe führen die Antragsteller ausnahmslos finanzielle Gründe an. A 2023/0156: „In der derzeit angespannten Haushaltssituation kann es sich die Stadt Wolfsburg nicht leisten, eine weitere Feuerwehrwache zu bauen“ OR-Antrag: „Aus Sicht des OR ist es auf absehbare Zeit finanziell nicht darstellbar, eine 2-Wachen-Strategie in Wob zu verfolgen.“

Aus unserer Sicht muss die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität haben – insbesondere dort, wo schnelle Hilfe im Ernstfall entscheidend für Menschenleben ist. Es darf keine Rolle spielen, ob das Schutzziel durch die Berufsfeuerwehr oder die Freiwillige Feuerwehr erreicht wird- es ist so zu planen, dass das Schutzziel erreicht wird! Wobei nicht einmal klar ist, ob es überhaupt zu irgendwelchen Einsparungen kommen wird, wenn auf die zweite Wache für die Berufsfeuerwehr zugunsten einer Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr verzichtet wird, da die fehlenden Funktionen dennoch erbracht werden müssen- ob nun in einer neuen Wache der Berufsfeuerwehr, oder woanders!

 

5. Position der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg steht weiterhin hinter der Zwei-Wachen-Strategie und fordert deren zügige Umsetzung! Die strukturellen Herausforderungen in Stadtteilen wie Westhagen und Detmerode

sind bekannt – und sie dürfen nicht länger ignoriert werden. Im Brandfall zählt jede Minute.

Die Einhaltung der Schutzziele nach dem allgemein anerkannten Stand der Technik muss auch in Wolfsburg gewährleistet sein!

Wir wollen nicht hinter den Vorgaben, wie sie in anderen Städten gelten, zurückstehen! Wir fordern die anderen Fraktionen auf, die Ergebnisse der fachlichen Beratungen ernst zu nehmen und ihren Widerstand gegen den Bau der zweiten Wache aufzugeben.

Gemeinsam können wir Lösungen finden, um die Finanzierung verantwortungsvoll zu gestalten – ohne die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen.

 

Mit freundlichen Grüßen Thomas Schlick Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg Wolfsburg, 26.09.2025

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Positionspapier der AfD-Fraktion zum Thema zweite Wache
PosPap AfD-Fraktion zweite Wache 25 09 2
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Büro-Neueröffnung in Wolfsburg!

Am Samstag, den 06.09. eröffnete Mirco Hanker, Bundestagsabgeordneter aus Braunschweig, in Wolfsburg ein Büro.
Aus diesem Anlass veranstaltete der Kreisverband Wolfsburg eine kleine Einweihungsfeier, zu der zahlreiche Gäste erschienen.

Zu den Gratulanten zum Einzug gehörten unter anderem:
-Stefan Henze MdB
-Dirk Brandes MdB
-Delia Klages MdL und stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, sowie

-zahlreiche Gäste aus dem Umland, zum Beispiel aus Braunschweig, Gifhorn, Helmstedt und vom KV Börde einige Mitglieder aus Oschersleben und Oebisfelde.

 

Bei Kaffee und Kuchen feierten die Gäste das neue Angebot für die Bürger Wolfsburgs. Zukünftig haben Sie die Möglichkeit, direkt mit einem Vertreter der Bundespolitik ins Gespräch zu kommen.

 

Natürlich wird Mirco Hanker vornehmlich seinen Aufgaben in Berlin nachkommen und auch seinen eigentlichen Wahlkreis, Braunschweig, betreuen. Darüber hinaus wird es aber auch möglich sein, nach vorheriger Absprache, in Wolfsburg Kontakt zu erhalten.
Dazu wird auch zeitweise eine Mitarbeiterin vor Ort sein, die Termine vereinbaren kann. Über die E-Mail-Adresse mirco.hanker.ma70@bundestag.de wird diese zu erreichen sein.

Der Kreisverband Wolfsburg freut sich sehr über die Verstärkung und wünscht unserem Bundestagsabgeordneten viel Erfolg für seine politische Arbeit in Berlin, Braunschweig und hier vor Ort!
Kreisvorsitzender Thomas Schlick freut sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit und hofft, dass dadurch die Belange der Wolfsburger Bürger noch besser Gehör finden und wahrgenommen werden!


Die WN will nicht berichten, dass die Bürger ab demnächst ein Bundestagsabgeordneten-Büro nutzen können- weil dieser der falschen Partei angehört!

Annonce von der Zeitung abgelehnt!

Am Samstag sollten Annoncen in der WAZ und in den WN erscheinen, die auf unsere Veranstaltung hinweisen.

Leider hat nur die WAZ die Annonce gebracht, die Wolfsburger Nachrichten haben verlauten lassen, dass sie keine Anzeigen unserer Partei mehr veröffentlichen wollen.

Und das wird einem dann einen Tag nachdem die Annonce erscheinen soll geschrieben....

Tja, da weiß der wolfsburger Bürger ja nun, was er an der WN hat!

 

Meine Antwort darauf:

Sehr geehrter Herr XXX, sehr geehrter Herr XXX.

Sie baten mich darum, für ihre Entscheidung, keine Anzeigen meiner Partei mehr in ihrer Zeitung zu veröffentlichen, Verständnis aufzubringen.

Ich muss Ihnen heute leider mitteilen, dass ich dafür überhaupt kein Verständnis aufbringen kann!

Aus meiner Sicht stellt sich die Sache so dar: Wenn Sie als Zeitung die Bürger Wolfsburgs nicht einmal mehr über die Eröffnung des Büros eines Bundestagsabgeordneten informieren möchten, nur weil dieser Bundestagsabgeordnete einer Ihnen offensichtlich nicht genehmen Partei angehört, so haben Sie sich meiner Ansicht nach von einer fairen und neutralen Berichterstattung verabschiedet und sich eine Seite ausgesucht.

Für einen Journalisten ein fataler Entschluss und das Ende jeglicher Objektivität!

Unabhängige Information der Bürger ist daher von Ihrer Zeitung wohl nicht mehr zu erwarten.

Darüber werde ich versuchen, die Bürger Wolfsburgs aufzuklären, sodass diese die Möglichkeit haben, sich in Zukunft anderweitig Informationen zu beschaffen, um weiterhin gut informiert zu sein!

Eine einseitige Berichterstattung kann nämlich meiner Ansicht nach zu Fehlinformation bzw. zur Nicht-Information führen.

In einer Demokratie sollten die Bürger aber stets die Möglichkeit haben, gut informiert zu sein!

Besonders, wenn Sie die Möglichkeit haben, direkt mit einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu sprechen, sollten Sie davon Kenntnis erhalten und die Menschen sollten selbst entscheiden können, ob Sie dieses Angebot annehmen möchten, oder nicht!

Dass eine Zeitung eine Vorauswahl trifft, um den Bürgern diese Information vorzuenthalten, ist in meinen Augen ein Mangel an Demokratiefähigkeit und an Vertrauen in die Demokratie, welches hier zum Ausdruck gebracht wird!

Das stellt sich mir ganz deutlich dar, insofern habe ich keine weiteren Rückfragen an Sie, auch wenn Sie mir anboten, dafür zur Verfügung zu stehen.

Eine Anmerkung nur noch zu ihren internen Abläufen: Bei jenen- so scheint es mir- gibt es offenbar erhebliches Verbesserungspotential!

Wenn eine Bestellung am Montag eingeht für eine Annonce am Samstag, man aber erst am Sonntag danach eine knappe Erklärung raus bekommt, dass man den Auftrag nicht anzunehmen gedenkt, dann scheint mir doch einiges in ihrem Hause durcheinander zu laufen!

Der Kunde hat dann natürlich auch nicht die Möglichkeit, die Annonce einfach in einer anderen Zeitung drucken zu lassen, was auch eine Art mangelndes Kundenverständnis zum Ausdruck bringt, oder Absicht, oder Unvermögen oder eine Gemengelage des Ganzen.

Mit bestem Gruß,

Thomas Schlick


Inside Tagesschau- so manipuliert der ÖRR die Bürger:

So gigantisch manipuliert die Tagesschau❗

 

Bernd Baumann erzählt aus dem Buch "Inside Tagesschau" von Alexander Teske (Langen-Müller-Verlag).
ISBN-13:9783784437316

Schauen Sie sich das Video von Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, auf YouTube an!

https://youtu.be/Lbpu2IaUwQ0?feature=shared

 


Auch außerhalb von Wahlkämpfen ein offenes Ohr für die Bürger!

Unser Infostand vor der City Galerie am 17.05.25:


Wir demonstrieren gegen die Wahllügen des Herrn Merz (17.03.205):

Die AfD Wolfsburg hat heute um 15:30 Uhr eine Eilversammlung vor der Geschäftsstelle der CDU in der Goethestraße 48 abgehalten.

Grund sind die Vorgänge im Bundestag zur Verabschiedung eines 900-Miliarden Euro großen Sondervermögens.

Gegen die morgige Abstimmung haben wir heute demonstriert. Am Sonntag ist bekannt geworden, dass der Haushaltsausschuss den Gesetzesvorlagen zugestimmt hat und damit die finale Abstimmung im Bundestag für morgen, Dienstag, den 18.03. frei gemacht hat.

 

In einer nie gekannten Geschwindigkeit (Donnerstag war die erste Lesung im Bundestag) sollen mehrere weitreichende Änderung am Grundgesetz vorgenommen werden! Dafür kommt noch einmal der alte Bundestag der 20. Amtsperiode zusammen, um mit den alten, abgewählten Mehrheiten Fakten zu schaffen, bevor sich der neue Bundestag konstituieren kann.

Eine beispiellose Farce, eine Missachtung von demokratischen Gepflogenheiten, vom Wählerwillen und ein eklatanter Bruch mit den eigenen Wahlversprechen, denn die CDU hatte genau das Gegenteil vom Schulden-machen den Wählern versprochen!

 

Noch nie in der neueren Geschichte der Bundesrepublik wurden die Bürger so schamlos belogen und sich die Macht so dreist mit falschen Wahlversprechen erlogen.

 

Dazu kommt noch, dass die CDU der abgewählten SPD und Grünen-Politik zum Durchbruch verhilft.

Der Klimaschutz bzw. die Klimaneutralität soll im Grundgesetz verankert werden und noch schneller erreicht werden (2045) als bisher geplant!

Damit macht die CDU rot-grüne Politik zum Grundrecht und zum Staatsziel.

Das wird unsere Wirtschaft ruinieren!

Die Ungeheuerlichkeit, die Dreistigkeit des Zustandekommens der Einigung von SPD, CDU und Grünen ist beispiellos!

Die Geschwindigkeit, mit der hier das Grundgesetz verändert werden soll, ist es ebenso! Um die Schulden irgendwann zurück zu zahlen, werden sie alles, was sich für den Staat zu Geld machen lässt, mit Steuern und Abgaben belegen.

Generationen von Deutschen werden für dieses Schulden-machen noch bezahlen müssen!

Dieser Unfassbare Wählerbetrug, das Hintergehen der demokratischen Wahl, das darf nicht einfach so hingenommen werden!

Darum haben sich einige von uns dazu entschlossen, heute eine spontane Demo abzuhalten, um gegen die Ausplünderung der Deutschen, gegen das maßlose Schulden-machen, für das noch unsere Kinder und Kindeskinder werden zahlen müssen, zu demonstrieren! Wir wollen keine Fortsetzung der Masseneinwanderung im Stile von mindestens 4 Großstädten wie Wolfsburg - pro Jahr!

(500 000 pro Jahr wollen SPD und CDU zulassen, die Grenzen werden NICHT geschlossen!).

 

Wir wollen nicht, dass 100 Milliarden in die Fortsetzung der Klimarettung gehen!

Wir wollen keine Fortsetzung des Ukrainekrieges durch die EU, während sich die amerikanische Administration derweil für ein Ende des Krieges einsetzt!

Die rot-grüne Politik wurde abgewählt!

Dass sie jetzt durch die CDU nicht nur fortgeführt, sondern auch noch maximiert wird, und das entgegen aller Versprechungen im Wahlkampf, das ist eine Verachtung der Wähler, ein Betrug, wie es ihn selten gegeben hat!

 

Bereits am Dienstag ist ab 10 Uhr die abschließende Debatte im Bundestag angesetzt und danach die Abstimmung. Die erste Lesung war erst am Donnerstag und die Einigung der CDU mit den Grünen erst Donnerstag Abend, nach der Bundestagsdebatte.

Am Sonntag tagte der Haushaltsausschuss. In so kurzer Zeit sind noch nie so entscheidende Grundgesetzänderungen vorgenommen worden! So tiefgreifende Änderungen unseres GG, ohne ausreichende Debatte- auch in der Öffentlichkeit- hier sollen schnell Fakten geschaffen werden!

Offenbar will man verhindern, dass sich noch breiter, gesellschaftlicher Protest sammeln kann!

Die CDU will sogar die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetzt schreiben- das wird der Todesstoß werden für unsere Wirtschaft!

 

Wir wollten der CDU noch vor der morgigen Abstimmung zeigen, dass es falsch ist, was sie tut!

 

Auf den kurzfristigen Aufruf hin haben sich ca. 40 Bürger zusammengefunden, um ihren Unmut vor die Parteizentrale der CDU in Wolfsburg zu tragen.

AfD-Kreisverbands-Vorsitzender Thomas Schlick sprach in seiner einstündigen Rede über Mikrofon und Lautsprecher darüber, was die Union mithilfe der SPD und der Grünen vorhat und welche Folgen das haben kann.

Einige Male riefen die Demonstranten „Wahlbetrüger“ in Richtung der CDU-Geschäftsstelle.

 

1 Billion Euro, das sind 1000 200Meter hohe Hochhäuser aus gestapelten 500-Euro-Scheinen!

1 Billion Euro. 1.000.000.000.000 Euro.

Ein 500-Euro-Schein ist 0,1mm dick.

Für eine Milliarde Euro bräuchte man 2 Millionen 500€-Scheine und das sind die 200 Meter, die der Turm hoch wäre. Alles 500er!

Und jetzt stell dir vor, du hast 1000 ! solcher Türme!

 

1000 Türme aus 200 Meter hoch gestapelten 500-Euro-Scheinen! Das ist eine Billion!

Das ist das Geld, dass die abgewählten Politiker des alten Bundestages, der eine gescheiterte Politik vertreten hat, nun als Schulden aufnehmen wollen- als Sonderschulden. Sie nennen es nur Sondervermögen, weil es sich anhört, als hätte man Vermögen.

Es sind aber Schulden in Form von Krediten, die noch unsere Ur- Ur- Großkinder abzahlen werden, sofern sie es überhaupt schaffen, das jemals abzuzahlen.

Für Waffen, für die Ukraine, einen korrupten Staat, für die Rettung des Weltklimas.

Und das, obwohl man einen Wahlkampf geführt hat, wo die CDU versprochen hat, keine neuen Schulden aufzunehmen!

 

Deutschland hat 2,5 Billionen Euro Schulden.

Jede Sekunde kommen 2794€ hinzu.

Die Pro-Kopf-Verschuldung vom Greisen bis zum Baby liegt bei 30000 €!

Der Bund zahlt ca. 40 Milliarden pro Jahr nur für Zinsen und Tilgung. 2

024 haben wir insgesamt für 70,5 Milliarden € investiert.

Jetzt sollen 500 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden.

Zur Erinnerung: der Gesamthaushalt des Bundes lag für 2024 bei 476,8 Milliarden €!

Die neuen Sonderschulden sind also höher, als der gesamte Haushalt von 2024!

Die neuen Schulden sind also 6,7 mal so groß, wie das, was wir im letzten Jahr investiert haben!

Und diese Sonderschulden sollen mit dem alten Bundestag, also mit abgewählten Politikern, die eine abgewählte Politik vertreten, beschlossen werden!

Jedes Jahr werden wir in Zukunft ca. 20 Milliarden neue Zinsen und Tilgung zu den bisherigen 40 Milliarden € bedienen müssen.

60 Milliarden, um Schulden abzuzahlen jedes Jahr... 1/8 des gesamten Haushaltes, also jeden achten Euro geben wir zukünftig also zum Bedienen von Schulden aus! Und als ob das noch nicht genügen würde, will die EUU ein eigenes Schuldenpaket für die Rüstung zusammenschnüren!

Zur Erinnerung: Deutschland finanziert die EU zu 24%!

Das bedeutet, dass die Deutschen ein viertel dieses Schuldenpaketes auch zahlen werden!

Und das obwohl die CDU vor den Wahl den Wählern versprochen hatte, die Schuldenbremse nicht anzurühren und eben keine neuen Schulden zu machen!

 

Hinterlistiger wurden die Bürger Deutschlands, die 50 Millionen Wähler noch nie verarscht!

Die CDU hat sich an die Macht gelogen!

 

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg! Wir wollten vor allem ein Zeichen setzen, dass es eine politische Kraft gibt, die sich den Plänen mit aller Kraft entgegensetzt und eine gänzlich andere Politik verfolgt, als das Altparteienkartell! Dies ist uns voll gelungen.

Gemeinsam haben wir an die Mitglieder der CDU appelliert, diesem Handeln keine Rückendeckung zu geben und haben den Verantwortlichen in der CDU zugerufen, sie mögen morgen gegen diese abscheulichen Pläne stimmen!



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Die Kernforderungen unseres Bundestags-Wahlprogrammes 2025
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