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AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg
Goethestraße 46
38440 Wolfsburg
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E-Mail: afd-fraktion@stadt.wolfsburg.de
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
Montag bis Donnerstag: 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
und nach Vereinbarung
"Ein Nein zur Grundsteueranpassung wird auch von der AfD-Fraktion kommen. „Es ist nicht einzusehen, weshalb die Bürger noch mehr zur Kasse gebeten werden sollen, als ohnehin schon, wenn die Steuer- und Abgabenlast bereits eine der höchsten unter den westlichen Staaten ist“, begründet der Fraktionsvorsitzende Thomas Schlick. „Die Stadt Wolfsburg hat nicht viele Möglichkeiten, die Finanzlage zu verbessern. Darum greift auch der Oberbürgermeister zur Erhöhung der Grundsteuer. Dabei hätte er auch die Aufgabe, die Überforderung der Stadt, die es in vielerlei Hinsicht gibt, an Land und Bund zurückzumelden, damit sich etwas ändert.“
Quelle:
Steueranpassung stößt im Wolfsburger Rat auf Widerspruch
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Im gestrigen Finanzausschuss habe ich dann noch dargelegt, weshalb es sich eben doch um eine versteckte Steuererhöhung handelt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Grundsteuer kassiert und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Regelung zu finden, die gerechter ist, da sie sich nicht mehr auf die uralten Einheitswerte von Annodazumal bezieht.
Nach langem hin und her hat dann der Bund und danach das Land eine neue gesetzliche Regelung getroffen.
In Niedersachsen wurde das Fläche/ Lage-Modell erfunden. Nach dieser Berechnungsgrundlage soll die Grundsteuer nun also erhoben werden.
Das Land Niedersachsen wollte, dass die neue Regelung aufkommensneutral umgesetzt werden sollte.
Die Bürger sollten im Durchschnitt nicht stärker belastet werden, als bisher.
Schon vorher hatte der Wolfsburger Rat in einer Resolution gefordert, dass die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Stadt erhalten bleiben muss und es nicht zu versteckten Steuereinnahmen kommen darf.
Warum äußerte sich das Land und der Rat der Stadt so?
Weil man damals die Befürchtung hatte, dass durch die Neuberechnung die Grundstückswerte und damit die Werte der Immobilien stark steigen würden und die Grundsteuer somit durch die Decke gehen könnte.
Man wollte mit dem Gesetz und mit der Resolution den Bürgern auch die Angst nehmen, dass der Staat diese Neuberechnung nutzen würde, um den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu fassen und ihn damit zu überfordern.
Nun also wurde neu berechnet.
Und es zeigt sich, dass die Bodenwerte nicht ganz so stark gestiegen sind, wie vorher vermutet und durch die neue Formel ergaben sich plötzlich leichte Mindereinnahmen für die Gemeinden.
Diese sind überall in Niedersachsen nun bemüht, ihre Einnahmen zu sichern und erhöhen daraufhin die Hebesätze.
Was bedeutet das?
1. Die Bürger haben Jahrzehnte zu viel bezahlt, da die Einheitswerte zu hoch angesetzt waren, wie sich jetzt durch die Neuberechnung zeigt, denn-
2. der Wert der Immobilien ist nicht so hoch, wie einst angenommen.
3. Wenn die Einnahmeverluste für die Gemeinden nun ausgeglichen werden, durch höhere Hebesätze, dann zahlen die Bürger nicht mehr proportional zum Wert ihrer Immobilie, sondern einen höheren Wert.
Kurz gesagt: Die Bürger zahlen so viel, wie bisher, aber der Wert ihres Gebäudes gibt das gar nicht her!
Die Bürger wurden damals mit den Einheitswerten beschissen und werden nun erneut beschissen, weil das oberste Ziel ist, dass der Staat (die Kommunen) nicht weniger Geld einnehmen wollen, als bisher, weil sparen nicht auf ihrer Agenda steht, sondern immer nur mehr Steuern einzunehmen oder zumindest das alte Niveau zu halten!
Das ist eben DOCH eine versteckte Steuererhöhung und ist eben DOCH wieder ein Griff in die Tasche und darum macht die AfD das auch nicht mit!
Die Politiker der Ampelparteien versuchen trotz Rekord-Steuereinnahmen verzweifelt an noch mehr Geld zu kommen, weil sie ihre falsche Politik durchsetzen wollen.
Diese Politik ist angesichts des desolaten Zustandes der Wirtschaft aber längst gescheitert!
Die AfD wird nicht dabei helfen, noch mehr Geld in diese falsche Politik zu leiten, weil es dort sinnlos verbrannt wird!
Der OB und die Mitglieder des Rates von SPD, CDU und Grünen sorgen dafür, dass sich nichts ändert. Bisher wurden alle Ansätze der Ampelregierung in Wolfsburg mitgetragen. Ob Einwanderung (Seebrücke), Klimarettungspolitik, oder Mobilitätswende- Herr Weilmann hat genauso wie die großen Fraktionen diese Lieder mitgesungen. Die Konsequenzen aus dieser Politik sollen jetzt die Bürger (erneut) ausbaden.
Ohne uns!